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Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes



Leistungen der Agentur für Arbeit

Wenn Sie sich Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen, Sie von Kündigung bedroht oder bereits arbeitslos sind, können die folgenden Hinweise für Sie nützlich sein.

Arbeitslosengeld I
Bei Arbeitslosigkeit, d.h. bei Beendigung des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses
(z.B. befristeter Arbeitsvertrag) oder Kündigung (des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses)
kann Arbeitslosengeld (ALG I) bezogen werden, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen:

Erfüllung der Anwartschaftszeit
das sind in der Regel mindestens 12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten
2 Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (= “Rahmenfrist“). Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen (z.B. Übergangsgeld während einer Rehabilitation, Krankengeld, Mutterschaftsgeld) bezogen haben, verlängert sich diese Frist auf maximal 5 Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit.

Persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit und Antrag auf ALG I
Die Meldung muss spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgen (z.B. bei befristetem Arbeitsvertrag) oder innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Zeitpunktes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (Versäumen oder Unterlassen der Meldung kann eine Sperrzeit zur Folge haben.)

Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit
Bei Arbeitsunfähigkeit während des ALG I-Bezuges besteht Anspruch auf Weiterzahlung der Leistung für 6 Wochen, im Anschluss daran sollten Sie Krankengeld bei der zuständigen Krankenkasse beantragen. Wenn Arbeitsunfähigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor Leistungsbeginn von ALG I gegeben war, besteht Anspruch auf Krankengeld.

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I
ist abhängig vom Lebensalter und der Dauer des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in den 5 Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit. Bei älteren Menschen (ab Vollendung des 50. Lebensjahres) und bei länger als 30 Monate bestehendem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis kann sich die Dauer des Bezuges von ALG I (stufenweise) erhöhen.




Arbeitslosengeld II – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII)


Alle erwerbsfähigen Personen und ihre Angehörigen haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie im Alter zwischen 15 und 65 Jahren sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und wirtschaftlich hilfebedürftig sind.

Die Entscheidung darüber, ob jemand erwerbsfähig ist oder nicht, trifft der Rentenversicherungsträger. Es gilt also jede Person als erwerbsfähig, deren volle Erwerbsminderung nicht festgestellt wurde. Die dauerhafte volle Erwerbsminderung wird der Rentenversicherungsträger nur feststellen, wenn der Betroffene auf nicht absehbare Zeit außerstande sein wird, weniger als 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Im SGB II gilt: Wer nicht voll erwerbsgemindert ist, gilt als erwerbsfähig. Eine teilweise Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne kennt das SGB II nicht.

Als hilfebedürftig gilt, wer seinen Bedarf und den Bedarf seiner Angehörigen nicht aus eigenen Mitteln decken kann, so insbesondere durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit und aus Einkommen und Vermögen, und dabei auch von dritter Seite keine Hilfe erhält.

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die als Partner oder Kinder mit dem Erwerbsfähigen in einem Haushalt leben, erhalten Sozialgeld.

Alle anderen Bedürftigen erhalten Leistungen nach dem SGB XII, entweder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Sozialhilfe.



 Übersicht:

 Anspruchsberechtiger
 Personenkreis

Leistungen

Gesetz
     
 Erwerbsfähige Personen ab
 dem 15. bis zum 65. Lebensjahr
 (einschließlich teilweise erwerbs-
 geminderte, die 3 bis unter 6 Std.  erwerbstätig sein könnten) und
 die mit ihnen zusammenlebenden
 Angehörigen
Arbeitslosengeld II



Sozialgeld

SGB II



SGB II

     
 Personen unter 65 Jahren,
 die zeitweise voll erwerbsge-
 mindert sind
Sozialhilfe/
Hilfe zum Lebensunterhalt
SGB II
     
 Personen ab 65 J. und Volljährige,
 die dauerhaft voll erwerbsgemindert
 sind
Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung
SGB XII
     
 Ausländische Personen ohne
 gewöhnlichen Aufenthalt und
 Bürgerkriegsflüchtlinge in den
 ersten 3 Jahren ihres Aufenthaltes
grundsätzlich Sachleistungen, nachrangig Wertgutscheine
und Geldleistungen
Asylbewerber-
leistungsgesetz


Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II orientieren sich nicht mehr an der Höhe des vorherigen Einkommens, sondern an der Höhe der Sozialhilfeleistungen.
Die Höhe von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld entspricht der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt; die Regelleistung liegt für Alleinstehende oder Alleinerziehende bei 382 € bundeseinheitlich.



 Pauschalierte Regelleistungen bei Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherung 

 Regelsatzstufen Beschreibung Betrag
     
Regelbedarfsstufe 1
für alleinstehende oder alleinerziehende
Leistungsberechtigte

416 €


Regelbedarfsstufe 2 für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere
erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem
gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam
wirtschaften

374 €


Regelbedarfsstufe 3 für erwachsene Leistungsberechtigte, die
keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im
Haushalt anderer Personen leben

332 €


Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

316 €


Regelbedarfsstufe 5 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

296 €


Regelbedarfsstufe 6 Für Kinder bis unter 6 Jahren

240 €



Die Kosten für die Warmwasserbereitung werden über die Unterkunftskosten abgerechnet bzw. als Mehrbedarf (pauschaliert) anerkannt.

Die Regelungen bei der Sozialhilfe sind auch maßgebend für die Gewährung von Mehrbedarfs-zuschlägen und einmaligen Bedarfen, für die Übernahme von Warmmiete, Gewährung von Darlehen, für die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Der Gesamtbedarf des Haushalts bzw. der Bedarfsgemeinschaft errechnet sich aus der Summe der Regelleistungen zzgl. der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie möglicher Mehrbedarfe z.B.:
 kostenaufwändige Ernährung (unter Umständen auch für Transplantierte)
 Erwerbsminderung oder über 65 Jahre und Merkzeichen "G“ im Schwerbehindertenausweis


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